Ortsbürgermeister Jäger eröffnete die Sitzung und begrüßte die Anwesenden. Er stellte fest, dass der Rat nach ordnungsgemäßer Einladung in beschlussfähiger Zahl erschienen war. Gegen Form und Frist der Einladung wurden keine Bedenken erhoben.

Vor Eintritt in die Tagesordnung beschloss der Ortsgemeinderat gem. § 34 GemO diese im nichtöffentlichen Teil um die TOP 6 Grundstücksangelegenheiten und TOP 7 Bauangelegenheiten zu erweitem.

Tagesordnung:

Zu TOP 1: Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.

Zu TOP 2: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2002 sowie Investitionsprogramm 2001-2005

Der von der Verwaltung in Zusammenarbeit mit Ortsbürgermeister Jäger erstellte Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2002 sowie das Investitionsprogramm 2001 - 2005 wurde auf der Grundlage der Sitzungsvorlage durch Ortsbürgermeister Jäger vorgetragen und erläutert. Er führte aus, dass die Beratung desselben am 28.01.2002 im Haupt- u. Finanzausschuss stattgefunden habe und diesem einstimmig dem Ortsgemeinderat zur Zustimmung vorgeschlagen wurde.

Hinsichtlich des abgelaufenen Haushaltsjahres führte er aus, dass der Verwaltungshaushalt 2001 mit einem Fehlbetrag von ca. 302.000 DM abschließe. Gegenüber dem mit 268.700 DM geplanten Betrag bedeutet dies eine Verschlechterung von rd. 33.300 DM.

Der Verwaltungshaushalt 2002 schließt mit einem Fehlbedarf in Höhe von 108.000 € ab, wobei sich ein bereinigter bzw. ein Fehlbetrag der laufenden Rechnung von rd. 75.200 € ergibt. Damit ist ein Rückgang gegenüber dem Vergleichsbetrag des Vorjahres von rd. 22.000 € zu verzeichnen. Dieser Betrag resultiert im Wesentlichen auf Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen bei verschiedenen Haushaltsstellen des Verwaltungshaushaltes. Ortsbügermeister Jäger führte aus, dass im HHJ 2002 keine Veränderungen der Hebesätze bei der Grund- u. Gewerbesteuer sowie der Hundesteuer vorgesehen seien. Die Benutzungsgebühren bei der Mehrzweckhalle werden für jeden weiteren Veranstaltungstag von bisher 35,80 € auf 50 € neu festgesetzt. Des Weiteren werden die Friedhofsgebühren für Reihengräber von bisher 255,65 € auf 280 € neu festgesetzt. Diese Neufestsetzungen sind aufgrund der Beanstandung durch das Gemeinde- u. Rechnungsprüfungsamt anzupassen. Für die beiden Haushaltsjahre, so der Ortsbürgermeister, sei mit einer Bedarfszuweisung in Höhe von insgesamt 182.000 € zu rechnen, so dass sich ein sog. Altfehlbetrag zum 31.12.2002 von rd. 80.000 € ergibt.

Im Vermögenshaushalt 2002 seien folgende investive Ausgaben enthalten:

1. Investitionsumlage Grundschulen
   7.900 €
   
   
2. Verbesserung der Büroausstattung Kindergarten
   1.500 €
   
   
3. Erstmalige Herstellung der Verkehrsanlagen - Wohnbaugebiet "Obigt Bohrhaus"
   76.000 €
   
   
4. Erstmalige Herstellung der Verkehrsanlagen - Gewerbegebiet
   5.000 €
   
   
5. Erwerb u. Veräußerung von Grundstücken 
   105.000 €

Zur Finanzierung des Vermögenshaushaltes 2002 ist ein Kredit in Höhe von 102.400 € veranschlagt, davon sind 84.900 € als Vorfinanzierungskredit anzusehen. Der voraussichtliche Schuldenstand am 31.12.2002 wird 485.700 € betragen. Die Langzeitverschuldung zum 31.12.2002 beträgt rd. 305.000 €.

Nach Abschluss der Vertrages bedankte sich der Ortsbürgermeister bei Bürgermeister Dellwo, der Verwaltung, dem Personal der Ortsgemeinde, den Mitgliedern des Ortsgemeinderates und der Ausschüsse für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit sowie den ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen für Ihren Einsatz für das Gemeinwohl im Jahre 2001.

In diesem Zusammenhang bedankte sich auch Bürgermeister Dellwo beim Ortsbürgermeister, den Beigeordneten, dem Gemeinderat und den Ausschüssen für die gute Zusammenarbeit im vergangen Jahr und wünschte der Ortsgemeinde und den Bürgern alles Gute für die Zukunft. Er brachte zum Ausdruck, dass die von der Ortsgemeinde für 2002 vorgesehen investiven Maßnahmen, hier insbesondere die Erschließung des Bau- und Gewerbegebietes, durchgeführt und verwirklicht werden können.

Im Rahmen der Diskussion wurde von dem Sprecher der Freien Wählergruppe Ratsmitglied Andres ausgesagt, dass der Fehlbetrag größtenteils aus den Pflichtausgaben resultiere. Auch die freiwilligen Leistungen die erbracht werden seien wichtig und notwendig. Die Ortsgemeinde müsse jedoch bestrebt sein, den Fehlbedarf kontinuierlich abzubauen. Die FWG werde dem vorliegenden Entwurf des Haushaltsplanes zustimmen.

Von Ratsmitglied Gasber wurde für die CDU-Fraktion ausgesagt, dass für die Ausweisung des Bau- und Gewerbegebietes die eingeplanten finanziellen Aufwendungen notwendig seien. Er bemängelte jedoch, dass die Bedarfszuweisungen jährlich gekürzt und somit der Fehlbedarfshaushalt von Jahr zu Jahr steige. Gleichzeitig gab er zu bedenken, dass die eingeplanten Einnahmen durch Verkaufserlöse von Baugrundstücken in diesem Jahr realisiert werden können. Er führte aus, das die Ortsgemeinde im Rahmen ihrer Möglichkeiten diese Fehlbeträge in den kommenden Jahren weitensgehend abbauen sollte. Dennoch werde man dem Haushalt 2002 zustimmen.

Ratsmitglied Scheit sagte für die SPD-Fraktion aus, dass er sich den Ausführungen von Ratsmitglied Andres hinsichtlich des Inhaltes des Haushaltsplanes anschließe und seine Fraktion dem Haushalt 2002 zu stimme und insbesondere auch die freiwilligen Leistungen der Ortsgemeinde als unbedingt notwendig befürworte. Er kündigte an, in einer der nächsten Sitzungen zu beantragen, die Mitgliedschaft im Gemeinde- und Städtebund zu kündigen. Da dieser mit seinen Forderungen Standarts im Kindergarten- und Schulwesen zu kürzen, Vereine durch Miet- und Pachtkosten zu belasten, sowie zweckgebundene Zuschüsse zu kürzen und damit allgemeine anzuheben, jedoch in keinem Fall den Interessen der kleinen, strukturschwachen Gemeinden, wie Heidenburg entspreche.

Ortsbürgermeister Jäger widersprach der Vermutung von Ratsmitglied Gasber, dass die Bedarfszuweisungen gekürzt werden. Bisher seien in den Jahren 1994 bis 1998 rd. 179.500 € an Bedarfszuweisungen in die Ortsgemeinde ungekürzt geflossen, so dass man nach heutiger Einschätzung davon ausgehen könne, dass für die Jahre 2000 bis 2005 weitere 240.000 € gewährt werden. Es gäbe keinerlei Anzeichen, dass hier eine Änderung der Förderpraxis vorgesehen sei. Bei der Aussage von Ratsmitglied Gasber handele es sich lediglich um eine politische Einschätzung, die er ganz anders einschätze, so dass es heute nichts bringe, diese Einschätzungen weiter zu vertiefen. Fest stehe jedenfalls das die nicht gedeckten Fehlbeträge hauptsächlich aus freiwilligen Leistungen der Ortsgemeinde resultieren und hier sei er mit allen drei Fraktionen der Meinung, dass diese unbedingt notwendig seien, um die positive Entwicklung der Ortsgemeinde zu gewährleisten.

Weiterhin sagte Ortsbürgermeister Jäger aus, es sei richtig, dass der eingestellte Verkaufserlös der Baugrundstücke ein ehrgeiziges Ziel sei, bisher lägen drei konkrete Anfragen vor. Ende Februar beabsichtige man die Ausschreibung der Baumaßnahme und nach Baubeginn könne man die Nachfrage an Baugrundstücken sicherlich genauer einschätzen.

Nach erfolgter Beratung beschloss der Ortsgemeinderat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2002 sowie das Investitionsprogramm 2001 - 2005.

Der Inhalt der Haushaltssatzung wird nach Genehmigung durch die Kommunalaufsicht bekannt gegeben.
Der Beschluss ist einstimmig.

Zu TOP 3: Umstellung der gem. Satzungen von DM auf Euro

Ortsbürgermeister Jäger führte aus, dass die Festsetzung des Sitzungsgeldes in der Hauptsatzung geregelt sei. Er schlug vor, im Rahmen der Euro-Umstellung das Sitzungsgeld von bisher 30 DM ab dem Jahr 2002 auf 15 € festzusetzen. Nach Abschluss der Beratung stimmte der Ortsgemeinderat dem Vorschlag des Ortsbürgermeisters zu.
Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Zu TOP 4: Nachbarschaftsladen

Ortsbürgermeister Jäger führte aus, dass bereits in der letzten Sitzung über die Schließung des Lebensmittelgeschäftes im Ort sowie über Lösungsansätze zur Vermeidung infrastruktureller Nachteile in der Ortsgemeinde berichtet wurde. Hierbei soll insbesondere die Möglichkeit der Schaffung eines sog. Nachbarschaftsladens untersucht werden. In diesem Zusammenhang führte er aus, dass in der Bäckerei Schander inzwischen ein "Notlebensmittelregal" eingerichtet und dies von der Bevölkerung auch angenommen wurde.

Im Anschluss daran wurden von der Verwaltungsangestellten, Frau Lorscheider, zuständig bei der Verbandsgemeindeverwaltung Thalfang am Erbeskopf für den Bereich Wirtschaftsförderung, Möglichkeiten zur Schaffung eines Nachbarschaftsladen aufgezeigt. Voraussetzung für die Errichtung eines Nachbarschaftsladen sei jedoch in erster Linie, dass sich Personen finden und auch bereit sind, zunächst die erforderlichen Mittel für die Erstbeschaffung hierfür zur Verfügung stellen.

In diesem Zusammenhang brachte Bürgermeister Dellwo zum Ausdruck, dass sich die Ortsgemeinde dafür einsetzen möge, die Infrastruktur in der Ortsgemeinde zu erhalten. Er schlug vor, die Meinung der Bürger zu diesem Thema in Form einer Befragung zu erkunden und hierfür einen entsprechenden Fragebogen zu erstellen. Im Rahmen der Diskussion stimmte der Rat dem Vorschlag des Bürgermeisters zu. Danach wurde auf einstimmigen Beschluss die Sitzung unterbrochen. Herr Schander informierte den Rat über seine Vorstellungen zur Schaffung eines Nachbarschaftsladens und führte aus, dass die Grundnahrungsmittel in seiner Bäckerei vorhanden seien. Ferner würden von Seiten seines Sohnes Überlegungen dahingehend angestellt, einen kleineren Lebensmittelladen zu errichten.

Nach Wiedereintritt in die Tagesordnung wurde von Ortsbürgermeister Jäger vorgeschlagen, die Schaffung eines Nachbarschaftsladen im Rahmen einer Bürgerbefragung durchzuführen und hierfür einen entsprechenden Fragebogen zu erstellen, wobei die Vorstellungen von Herrn Schander mit einfließen sollen. Danach soll im Rahmen einer Einwohnerversammlung das Thema neu diskutiert werden.
Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Zu TOP 5: Verschiedenes

1. Ortsbürgermeister Jäger informierte den Rat darüber, das die Jugendkulturgruppe mündlich beantragt habe, die Veranstaltung "Rock am Rong" in diesem Jahr wieder durchzuführen. Der Ortsgemeinderat beauftragte den Ortsbürgermeister, die Zustimmung im Rahmen der laufenden Verwaltung hierfür zu erteilen.
    
2. Der Vorsitzende gab dem Rat bekannt, dass am 13.4.2002 eine interne schulische Veranstaltung durch die Realschule Neumagen-Dhron in der Mehrzweckhalle durchführt werde.
   
   
3. Der Ortsbürgermeister informierte den Rat, dass die Neuwahl des Jugendparlamentes stattgefunden habe und wünschte ihm alles gute.
   
   
4. Ratsmitglied Horst Kaufmann gab dem Rat bekannt, dass sich Personen bereit erklärt haben, die Bäume der Streuobstwiesen zu beschneiden. Hierzu soll nun ein Aktionstag Umwelt mit Einbindung einer Fachfirma angesetzt werden. Der Rat stimmte dem zu.