Ortsbürgermeister Jäger eröffnete die Sitzung und begrüßte die Anwesenden. Er stellte fest, dass der Rat nach ordnungsgemäßer Einladung in beschlussfähiger Zahl erschienen war. Gegen Form und Frist der Einladung wurden keine Bedenken erhoben.

Tagesordnung:

Zu TOP 1: Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.

Zu TOP 2: Abnahme der Jahresrechung 2000

Die für das Haushaltsjahr 2000 vorgelegte Jahresrechnung wurde am 15.01.2002 durch den vom Ortsgemeinderat gewählten Rechnungsprüfungsausschuss entsprechend den Bestimmungen der §§ 110 ff. der Gemeindeordnung über Rheinland-Pfalz geprüft und für richtig befunden. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Ratsmitglied August Kaufmann, informierte über das Ergebnis der Prüfung und führte aus, dass die festgestellten Beanstandungen inzwischen mit dem Forstamt abgeklärt wurden.

Die Jahresrechnung 2000 wird wie folgt festgesetzt:

Die Haushaltsüberschreitungen entsprechend der Nachweisung in der Haushaltsrechnung werden nachträglich genehmigt.
Den Haushaltsüberschreitungen stehen Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben in gleicher Höhe gegenüber.
Dem Bürgermeister, Ortsbürgermeister und den Beigeordneten wird aufgrund der Prüfung für die Rechnung des Jahres 2000 Entlastung erteilt.

Der Beschluss erfolgte einstimmig. Ortsbürgermeister Jäger und die Beigeordneten Jung und Scheit haben an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Zu TOP 3: Änderung der Satzung über die Errichtung eines Jungendparlaments

Ortsbürgermeister Jäger führte aus, dass die Satzung des Jungendparlamentes Heideburg bereits im Jahre 1997 beschlossen wurde. Zum damaligen Zeitpunkt lag weder eine Mustersatzung vom Gemeinde- u. Städtebund vor, noch war das Jugendparlament in der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz integriert. Nachdem diese Voraussetzungen nunmehr geschaffen sind, sei es erforderlich, die Satzung aus dem Jahre 1997 aufgrund des § 46 b Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz zu ändern. Danach trug er dem Gemeinderat den Entwurf zur Änderung der Satzung vor.

Nach Abschluss der Beratung stimmte der Ortsgemeinderat dem Entwurf zur Änderung der Satzung über die Errichtung eines Jugendparlaments in der Ortsgemeinde Heidenburg vom 07.02.1997 zu. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Zu TOP 4: Vergabe: Einbau einer Kühlzelle in der Heidenburghalle (Mehrzweckbereich)

Ortsbürgermeister Jäger gab dem Rat bekannt, dass entsprechend dem Beschluss des Ortsgemeinderates vom 24.10.2001 die Ausschreibung zum Einbau einer Kühlzelle in der Heidenburghalle erfolgt sei. Es wurden vier Angebote abgegeben. Preisgünstigster Bieter ist die Fa. Moersch aus Saarburg mit einer geprüften Angebotssumme von 10.170,88 DM = 5.200,29 €.

Nach Abschluss der Beratung beschloss der Ortsgemeinderat, den Auftrag zur Lieferung und Montage der Kühlzelle an die Fa. Elektro-Moersch GmbH, Im Hagen 13, 54549 Saarburg, zu deren Angebotspreis von 5.200,29 € zu vergeben.
Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Zu TOP 5: Planerische Abstimmung: Änderung der 20-kV-Freileitung im Baugebiet "Obigt Bohrhaus"

Der Vorsitzende führte aus, dass die Planzeichnung zur Verlegung der Freileitung im Baugebiet "Obigt Bohrhaus" durch die RWE AG erstellt und in der heutigen Sitzung mit den Beigeordneten und den Fraktionen abgestimmt werden soll. Danach zeigte er anhand der vorliegenden Planungen den neuen Verlauf der oberirdischen Überlandleitungen auf. In diesem Zusammenhang führte er aus, dass nach Prüfung festgestellt wurde, dass die Mehrwertsteuer von der Ortsgemeinde zu zahlen ist.

Nach Abschluss der Beratung stimmte der Ortsgemeinderat der neuen Trassenführung zur Verlegung der 20-kV-Freileitung im Baugebiet "Obigt Bohrhaus" zu.
Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Zu TOP 6: Sicherheitsüberprüfung der Spielplätze in der Ortsgemeinde

Ortsbürgermeister Jäger gab bekannt, dass durch die Verbandsgemeindeverwaltung Thalfang am Erbeskopf eine sicherheitstechnische Überprüfung der Kinderspielplätze stattgefunden habe.

Er zeigte auf, dass der Spielplatz am Kindergarten keine Mängel aufweise; es wurde lediglich empfohlen, ein Schild mit dem Hinweis wer Träger des Spielplatzes, welche Öffnungszeiten bzw. bis zu welcher Altersstufe der Spielplatz von den Kinder genutzt werden kann, aufzustellen. Weitere geringe Mängel, die im Bericht aufgezeigt sind, wurden bereits behoben.

In der anschließenden Diskussion war der Rat der Auffassung, ein solches Schild nur dann aufzustellen, wenn dies haftungsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehe. Dies ist von Seiten der Verwaltung zu prüfen.

Hinsichtlich des Spielplatzes in der Ortsmitte seien jedoch erbliche Mängel festgestellt worden. Diese wurden dem Rat im Einzelnen vorgetragen. Aufgrund dieser altersbedingten Mängel der Spielgeräte schlug der Vorsitzende vor, dass Überlegungen dahingehend angestellt werden sollten, den Spielplatz insgesamt mit neuen Spielgeräten auszustatten. Hierfür sollen im Haushaltsplan 2002 Mittel in Höhe von 5000 € bereitgestellt werden. Zur Neueinrichtung des Spielplatzes sollen Fachfirmen von der VG-Verwaltung angeschrieben werden, damit diese gestalterische Vorschläge unterbreiten. Ferner schlug er vor, die nicht mehr funktionsfähigen Geräte umgehend abzubauen.

Nach Abschluss der Beratung stimmte der Ortsgemeinderat dem Vorschlag des Ortsbürgermeisters zu.
Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Zu TOP 7: Verschiedenes

Ortsbürgermeister Jäger informierte den Rat darüber,

1. das die Telefonzelle nicht abgebaut und auf Euro umgestellt werde,
    
2. dass die durch Verbiss von Pferden geschädigten Bäume entlang der Straße zum Campingplatz saniert und die Kosten von dem Schadensverursacher übernommen werden.
   
   
3. dass derzeit seitens der Ortsgemeinde und der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf Bestrebungen dahingehend angestellt werden, in Heidenburg einen Nachbarschaftsladen einzurichten. Hierüber wird in der nächsten Sitzung beraten,
   
   
4. Zu dem Punkt Ortsgeschichte Heidenburg hatte der Ortsbürgermeister Herrn Rolf Blasius eingeladen. Herr Blasius fertigt die Ortschronik und berichtete über seine bisherigen Tätigkeiten und gab einen ausführlichen Überblick über den Stand der Angelegenheit.
   
   
5. dass es erforderlich sei, die Bäume in der Ortslage zu beschneiden. Hierfür seien Mittel in Höhe von ca. 1.100 EUR erforderlich. Der Ortsgemeinderat stimmte dieser Maßnahme einstimmig zu; die Beauftragung kann kurzfristig durch den Ortsbürgermeister erfolgen, die Mittel sollen im Haushaltsplan 2002 sichergestellt werden.